Lange nacht der Demokratie - mein Redebeitrag
Ich möchte heute keine Wahlkampf oder parteipolitische Rede halten, deshalb habe ich in Vorbereitung auf heute auf Social Media nachgefragt: Was bewegt euch? Was macht euch Sorgen? Was macht euch Hoffnung?
Die Antworten waren sehr konkret: • Eine 4-köpfige Familie, die keine passende Wohnung findet
• Kann ich es mir leisten eine Familie zu gründen, Verunsicherung durch die Kürzungen/Streichungen
• Trotz zwei Studienabschlüsse findet eine keinen einen guten Arbeitsplatz • Verunsicherung zum Thema Rente • Sorgen, dass zu wenig für die künftigen Generationen gemacht wird (Klimaschutz, Infrastruktur) • Sorge um immer mehr Aufrüstung
• Ob politische Teilhabe überhaupt für alle möglich ist
Alle haben mir über ihr Leben geschrieben, ganz konkret was sie beschäftigt. Und genau darum sollte es in der Politik doch gehen.
Keiner hat mir über Strandkörbe geschrieben. Keiner über irgendwelche Personaldiskussion in den Parteien. Keiner über Social Media Aufreger!
Vielleicht sollten wir uns deshalb öfter fragen: Stimmen unsere Prioritäten in der öffentlichen Debatte noch?
Es ist doch ständig die Sprache davon das wir als Politik die Leute besser mitnehmen und kommunizieren müssen und besser erklären.
Aber „Wenn eine Familie keine Wohnung findet, haben wir kein Kommunikationsproblem. Dann haben wir doch ein Wohnraumproblem.
Natürlich ist Zuhören und Erklären wichtig. Aber am Ende muss Politik Probleme lösen und gute Rahmenbedingungen schaffen.
Dabei wir dürfen uns in der Debatte nicht ständig treiben lassen. Wenn wir auf jede Provokation sofort reagieren, reden wir irgendwann nur noch über diejenigen, die provozieren – und nicht mehr über das, was die Menschen wirklich beschäftigt.
Nur weil etwas gerade viel Aufmerksamkeit bekommt, ist es noch lange nicht das Wichtigste.
Wichtig ist, ob die besagt Familie eine passende Wohnung findet. Ob die Kinderbetreuung funktioniert. Ob die Arbeit Sicher ist. Ob Menschen von ihrer Rente gut leben und nicht nur überleben können. Ob unsere Umwelt und Infrastruktur in Takt ist.
Und genau deshalb müssen wir über die richten Lösungen streiten. Wie eben zu den Themen: Wohnen. Migration. Klima. Außenpolitik. Gesundheit. Sozialstaat und was soziale Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert bedeutet.
Wir reden aktuell viel über Kürzungen in fast allen Bereichen unseres Lebens. Gleichzeitig besitzen zwei Familien in unserem Land mehr als 40 Millionen Menschen zusammen – laut einer Studie aus 2021. Dass diejenigen mit dem größten Reichtum so wenig zum Gemeinwohl beitragen, während wir alle anderen schröpfen, bringt unsere Gesellschaft aus dem Gleichgewicht. Das ist ungerecht. Und das müssen wir ändern Nicht aus Neid. Aus Fairness.
Vielleicht sind hier jetzt manche anderer Meinung als ich. Gut so. Genau das ist Demokratie. Demokratie bedeutet nicht, dass wir alle dasselbe denken. Demokratie bedeutet eben auch unterschiedliche Interessen friedlich auszuhandeln.
Was mir aber Sorgen macht, ist etwas anderes: Wir sind verdammt schnell geworden im Einsortieren. Wer mehr Klimaschutz fordert, ist linksgrün. Wer bei Migration eine Frage stellt, ist rechts. Wer Waffenlieferungen kritisch sieht, ist Putinversteher – wer sie befürwortet, Kriegstreiber.
Wir stecken die Personen dann gern in eine Schublade. Und aus einer Schublade wird irgendwann ein „die da“. Menschen passen nicht in diese Schubladen. Sie sind widersprüchlich. Sie können in einer Frage konservativ denken und in der nächsten progressiv. Sie können wütend sein und trotzdem kompromissbereit. Sie können sich irren und ihre Meinung ändern.
Demokratie beginnt für mich deshalb auch dort, wo wir unserem Gegenüber zugestehen, mehr zu sein als eine Meinung zu einer einzigen Frage. Denn wer sein Gegenüber erst einmal als „einen von denen“ betrachtet, muss sich mit seinem Argument irgendwann gar nicht mehr beschäftigen. Und genau davon leben diejenigen, die unsere Gesellschaft in ein ‚Wir‘ und ‚die anderen‘ aufteilen wollen.
Und noch etwas gehört dazu: Demokratischer Streit funktioniert nur, wenn wir einander überhaupt als gleichberechtigte Menschen und als Teil dieser Demokratie anerkennen. Deshalb hat unsere Demokratie rote Linien. Menschenwürde. Rechtsstaatlichkeit. Freie Wahlen. Unabhängige Gerichte. Freie Medien. Schutz von Minderheiten. Über Steuern können wir streiten. Über Migration, Sozialstaat, Klima, Rente und Außenpolitik können wir streiten. Aber darüber, ob jeder Mensch dieselbe Würde – den selben Wert besitzt, gibt es nichts zu diskutieren. Diese rote Linien sind nicht irgendwelche politische Position. Sie sind die Voraussetzung dafür, dass wir überhaupt friedlich miteinander streiten können. Wer Menschen ihre Würde abspricht, demokratische Institutionen beseitigen oder politische Gewalt legitimieren will, mit dem gibt es keine Basis für Zusammenarbeit. Solche Gruppierungen haben keinen Platz in unserer Demokratie. Aber genauso wichtig ist mir: Nicht jeder Mensch, der sich momentan von demokratischen Parteien abgewandt hat, ist deshalb ein Feind der Demokratie. Einige können wir zurückgewinnen. Nicht alle. Aber wir müssen es versuchen. Klare Grenzen und ausgestreckte Hände sind kein Widerspruch. Demokratie braucht beides. Warum diese Grenzen gelten, wissen wir aus unserer Geschichte. Wir wissen, was passieren kann, wenn Menschen zunächst sprachlich zu „den anderen“ gemacht werden. Wenn ihnen Zugehörigkeit abgesprochen wird. Dann ihre Rechte. Und schließlich ihre Menschlichkeit und Würde. Deshalb steht die Würde des Menschen am Anfang unseres Grundgesetzes. „Aus diesem Geist heraus darf „Nie wieder“ keine bloßes Lippenbekenntnis sein. Nie wieder ist ein tagtäglich Auftrag. Und deshalb passt für mich das, was Fritz Bauer einmal gesagt hat: „Wir können aus der Erde keinen Himmel machen, aber jeder von uns kann etwas tun, dass sie nicht zur Hölle wird.“ Das ist unsere Verantwortung. Also: Mischt euch ein. Streitet. Sucht nach Lösungen. Hört einander zu. Gebt aufeinander acht. Und wenn die Würde eines anderen angegriffen wird, steht nicht tatenlos daneben. Danke