SPD Rottal-Inn fordert: Sondermittel des Bundes müssen bei den Kommunen ankommen
Der SPD-Kreisvorstand und die SPD-Kommunalpolitiker aus Rottal-Inn fordern, wie auch der Bayerische Gemeinde- und Landkreistag, dass mindestens 70 Prozent der auf Bayern entfallenden 15,7 Milliarden des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität an die Kommunen gehen müssen.
Nur so könnten Städte und Gemeinden ihre Aufgaben bei Infrastruktur und Klimaschutz verlässlich planen und finanzieren, betont der SPD-Kreisvorstand. Dies bekräftigten die SPD-Vertreter aus den SPD-Ortsvereinen im Landkreis bei der Sitzung des SPD-Kreisvorstands am vergangenen Donnerstag.
Die Kommunen tragen etwa 70 Prozent der öffentlichen Investitionen und sichern so die Daseinsvorsorge mit öffentlichen Gütern wie Wasser, Abwasser, Schulen, Krankenhäusern und Straßen und stellen so die Infrastruktur im direkten Lebensumfeld der Bürgerinnen und Bürger dar.
„Damit die Städte und Gemeinden in Bayern ihre Projekte für Schulen, Kitas, Nahverkehr und Sportstätten planen können, brauchen sie dringend finanzielle Planungssicherheit in den kommenden Jahren“, so Benjamin Lettl, Stadtrat aus Eggenfelden. Daher soll die Bayerische Staatsregierung den Kommunen in Bayern mindestens 70 Prozent der 15,7 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, die Bayern aus den 100 Milliarden des Sondervermögens des Bundes erhält. Viele Bundesländer steuern sogar noch zusätzliches Geld bei.
Für den Landkreis Rottal-Inn wären das rund 105 Millionen Euro zusätzlich in den kommenden zwölf Jahren. Laut Severin Eder wäre es nun an der Zeit, diese Forderung auch gegenüber der Bayerischen Staatsregierung mit Nachdruck zu vertreten: „Anstatt wie in der Vergangenheit parteipolitisch motivierte Briefe an die ehemalige Ampelregierung zu schicken, die ins Leere gelaufen sind, könnte der Landrat diesmal echten Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis schaffen – indem er sich klar für eine stärkere finanzielle Beteiligung der Kommunen durch die Staatsregierung einsetzt.“ Leider zeigen sich schon wieder die klebrigen Finger der Staatsregierung, weil diese sich lieber 40 Prozent einbehalten will, um sich für Wohltaten bejubeln zu lassen, kritisiert die SPD-Kreisvorstandschaft. Für den Landkreis wären das einige Millionen Euro weniger. „Umso wichtiger ist es, dass sich neben dem Landrat auch alle lokalen Abgeordneten – egal ob CSU oder Grüne – gemeinsam dafür einsetzen“, betont Eder. „Gerade die CSU könnte den vermeintlich kurzen Draht zur Staatskanzlei nutzen, um sich entschlossen für die Interessen unserer Kommunen stark zu machen.“
Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Bayern fordern schon seit vielen Jahren, dass die solide Grundfinanzierung der Kommunen deutlich verbessert werden muss. Der Bürgermeisterkandidat für Simbach am Inn Alfred Feldmeier meint dazu: “Wir brauchen deutlich mehr als die 13 Prozent am Steuerverbund in Bayern, die wir derzeit über die Schlüsselzuweisungen erhalten. und weniger bürokratische Hürden bei Förderanträgen. Die Kommunen dürfen nicht auf den laufenden Kosten sitzen bleiben.“
Wie groß der Handlungsbedarf ist, zeigt sich unter anderem daran, dass bislang nur 1,2 Prozent der Bundesmittel für die Ganztagsbetreuung an Grundschulen abgerufen wurden – obwohl die Kommunen lediglich etwa zehn Prozent Eigenanteil leisten müssten.
Am Ende bleiben die laufenden Kosten an unseren Gemeinden hängen. Die Ausgaben für die hohe Kreisumlage müssen dringend kompensiert werden, damit wir die Infrastruktur für die Bürger für die Zukunft erhalten können.”
Auch im Landkreis Rottal-Inn stehen in den kommenden Jahren erhebliche Investitionen an – etwa in Bildung, Kultur und Infrastruktur. Die SPD fordert daher, dass die Bayerische Staatsregierung die Kommunen endlich finanziell stärkt und ihnen die notwendige Planungs- und Investitionssicherheit gibt
Die SPD mahnt, die Mittel dürften nicht in München hängen bleiben – sie müssten dort ankommen, wo die Infrastruktur geschaffen werde: vor Ort in den Städten und Gemeinden.