SPD Rottal-Inn weist ÖDP-Kritik zurück: „Weniger Schaufenster, mehr Sacharbeit“
Die Darstellung der ÖDP ist falsch. Sie ist im Kreisausschuss mit einem Antrag gescheitert, der am Thema und an der Zuständigkeit des Gremiums vorbeiging und die Kreisverwaltung zusätzlich beschäftigt hätte – ohne erkennbaren Nutzen für den Landkreis. „Wäre der Antrag inhaltlich sinnvoll und für das Gremium relevant gewesen, hätte die SPD selbstverständlich zugestimmt – aber er war schlichtweg nicht gut und schon gar nicht zielführend. Also eine klare Themaverfehlung", so Eder.
„Wir sind grundsätzlich offen für gute Vorschläge aller demokratischen Fraktionen“, betont der SPD-Kreisvorsitzende. „Umso bedauerlicher ist es, wenn sich die ÖDP nun in die Opferrolle begibt und behauptet, ihr Antrag sei nur deshalb abgelehnt worden, weil er von der falschen Seite kam – dem ist schlicht nicht so. Diese Aussage spricht Bände über das politische Selbstverständnis der lokalen ÖDP – stets mit erhobenem Zeigefinger, selten konstruktiv und wenig partnerschaftlich.“
Eder stellt klar: „Unser Appell richtet sich an Landrat Michael Fahmüller, sich bei seinen Parteifreunden in München dafür stark zu machen, dass die Mittel aus dem Sondervermögen auch wirklich in den Landkreisen ankommen und nicht beim Freistaat hängen bleiben.“ Für Rottal-Inn würde das rund 105 Millionen Euro zusätzlich in den kommenden zwölf Jahren bedeuten.
Mit Blick auf die Zusammenarbeit im Kreistag mahnt Eder die ÖDP zu mehr Sachlichkeit: „Gerade auf kommunaler Ebene braucht es parteiübergreifendes Miteinander statt Schlagzeilenpolitik. Die ständige Suche nach Empörung hilft niemandem – weder den Bürgerinnen und Bürgern noch der gemeinsamen Arbeit im Kreistag.“
Übrigens: Die BayernSPD hatte ihre Forderung nach einer 70-Prozent-Beteiligung der Kommunen am Sondervermögen bereits vor der ÖDP-Pressemitteilung veröffentlicht – die Unterstellung eines „Sinneswandels“ ist daher schlicht ins Reich der Fabel verwiesen.
„Als Kommunalpolitiker sollten wir Vorbilder sein und miteinander reden statt übereinander. Unsere Tür steht für Gespräche jederzeit offen. Denn wenn das schon bei uns im Kleinen nicht funktioniert, wie soll es dann auf den größeren Ebenen gelingen? Die Menschen erwarten Lösungen statt parteipolitischer Grabenkämpfe. Ich appelliere daran, sich wieder auf das Wesentliche zu konzentrieren: auf gemeinsame Lösungen statt auf Schlagzeilenhascherei.", so Eder.